Von Politikern und politischen Richtlinien
Das Volk ist der Staat
1. Aufgabe eines gewählten Volksvertreters ist es, das Wohlergehen des Volkes und des Staates zu sichern.
Dafür wird er mit angemessenen finanziellen Leistungen (Diäten und Zusatzleistungen) entschädigt.
2. Diätenerhöhungen bedürfen des Volksentscheides.
Erläuterung: Außer unseren Politikern gibt es in Deutschland keinen Arbeitnehmer, der seinen Lohn selbst festlegen kann.
Politiker - gewählte Volksvertreter - sind Arbeitnehmer des Volkes. Daraus folgt, dass eine Erhöhung ihres "Lohnes"
der Zustimmung ihres Arbeitgebers bedarf - des Volkes, dass sie gewählt hat. Dies sollte durch eine Volksabstimmung
(Referendum) geschehen.
Der Vorteil liegt auf der Hand: Ist das Volk der Meinung, die Politiker hätten sich eine Diätenerhöhung nicht verdient, wird
das Referendum entsprechend ablehnend ausfallen. Gleichwohl müsste ein Mechanismus entwickelt werden, welcher es
erlaubt, zwischen "fleißigen" und "faulen" Politikern zu unterscheiden. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren.
3. Keine Nebenjobs/Nebeneinkünfte für gewählte Volksvertreter.
Erläuterung: Gewählte Volksvertreter müssen in ihrem Amt unabhängig und unbeeinflusst bleiben von den Interessen der
Wirtschaft. Das können sie nicht, wenn sie in deren Vorständen und Aufsichtsrätensitzen oder anderweitig mit der
Privatwirtschaft verbandelt sind. Sie sollen sich einzig und allein ihrer Aufgabe widmen, für die sie gewählt wurden
und für die sie fürstlich bezahlt werden:
Sicherung des Wohlergehens und Wohlstandes des Volkes durch alle Schichten sowie die Stärkung und Sicherung Deutschlands als Wirtschaftsstandort und Wirtschaftsmacht.
Über die Nebeneinkünfte deutscher Politiker:
Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags in der 19. Wahlperiode (Wikipedia)
Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten (abgeordnetewatch.de vom 16.08.2019)
Bruttoeinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten in der 19. Wahlperiode¹ nach Parteien (statista.com)
... wird fortgesetzt ...
Liebe & Rum 2022